1. GeltungStand:

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Bedingungen, unter denen wir unsere Tätigkeiten anbieten. Die AGB sind Vertragsbestandteil und gelten für den vorliegen Auftrag sowie auch für die zukünftigen Geschäfte zwischen LOKATECH und dem Kunden. Sie werden von dem Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit widersprochen.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der Gesetze und Übereinkommen des internationalen Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(3) Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Sollten aus irgendeinem Grund einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

2. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Ein von uns gegenüber dem Kunden abgegebenes Angebot hat eine Gültigkeit von vier Wochen ab Zusendung. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung des Angebots. Dies gilt auch, wenn ein Kunde von sich aus an uns herantritt und zur Abgabe eines Angebots auffordert.
(2) Mit der Übermittlung eines weiteren Angebots durch uns an den Kunden verlieren die bisher unterbreiteten Angebote ihre Gültigkeit, sofern sie dasselbe Projekt betreffen.
(3) Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein uns abgegebenes Angebot schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) annimmt. Eine mündliche Zusage des Kunden genügt nicht für einen Vertragsabschluss, es sei denn, wir erbringen die Leistung.
(4) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

3. Unsere Leistungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Wir kreieren und erstellen technisch und visuell aufwendige Bild-/Videoaufnahmen und Websites. Art und Umfang unserer Leistungen richten sich nach der vereinbarten Leistungsbeschreibung und ggf. sonstigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien. Diese werden sich in der Regel aus dem von uns unterbreiteten Angebot ergeben. Neben verschiedenen Leistungspaketen besteht für den Kunden zudem die Möglichkeit, unsere Leistungen auf Dauer (z. B. zur Wartung der Website) zu abonnieren. Die Einzelheiten zu den möglichen Komponenten unserer Tätigkeit ergeben sich aus unserem Online-Auftritt sowie aus dem jeweils dem Kunden unterbreiteten Angebot.
(2) Nachträgliche Änderungswünsche durch den Kunden, die nicht Bestandteil des von uns unterbreiteten Angebots sind, hat der Kunde gesondert zu vergüten.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, sind wir nicht für die Inhalte einer von uns erstellten Website verantwortlich. Wir erstellen daher keine Inhalte (Texte, Bilder, Videos etc.). Dem Kunden ist bekannt, dass wir für die Fertigstellung einer Website auf derartige Inhalte angewiesen sind. Eine verzögerte Zurverfügungstellung dieser Inhalte durch den Kunden kann zu Verzögerungen bei der Fertigstellung einer Website führen, wofür in einem solchen Fall allein der Kunde verantwortlich ist.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die vertragliche Vergütung wird jeweils in Euro sowie zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe angegeben. Die Höhe der vertraglichen Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot von LOKATECH.
(2) Mit Stellung der Rechnung ist der Rechnungsbetrag fällig. Jede Rechnung ist von dem Kunden ohne Abzug sofort nach Erhalt durch Überweisung auf das angegebene Konto oder per Paypal-Plus zu bezahlen. Dies gilt auch für Abonnement-Abrechnungen, die in der Regel monatlich erfolgen.
(3) Wir sind berechtigt, bei größeren Projekten Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritt zu verlangen.
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1) Eine Aufrechnung von Gegenforderungen des Kunden mit unseren Forderungen ist nur dann möglich, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(2) Zurückbehaltungsrechte des Kunden wegen Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen.

6. Kündigung

(1) Jede Kündigungserklärung bedarf der Schriftform (Brief, Fax oder E-Mail). Teilkündigungen sind zulässig, soweit sie eine vollständige Leistungsphase betreffen.
(2) Hat der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten, haben wir Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzgl. ersparter Aufwendungen. Den Parteien bleibt vorbehalten, niedrigere bzw. höhere ersparte Aufwendungen nachzuweisen. Weiter gehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
(3) Abonnement-Leistungen können jederzeit ohne Angaben von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines Monats gekündigt werden.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

7. Nutzungsrechtseinräumung, aufschiebende Bedingung und Log-In-Daten

(1) Soweit nicht anders vereinbart, räumen wir dem Kunden sämtliche Nutzungsrechte an dem von uns erstellten Arbeitsergebnis ein. Dies gilt auch für den Fall, dass unsere Leistungen urheberrechtlich geschützt sind. Der Kunde wird dadurch zum exklusiven Rechtsinhaber, wobei wir allerdings zur Eigenwerbung der Arbeitsergebnisse berechtigt bleiben (vgl. Ziffer 10 dieser AGB).
(2) Dabei erfolgt die Einräumung der in 7. (1) genannten Nutzungsrechte an den Kunden unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die aus dem jeweiligen Auftrag resultierenden Rechnungen vollständig bezahlt.
(3) Der Kunde erhält von uns die Log-In-Daten zur weiteren Verwendung und Pflege der von uns erstellten Website, sobald die sich aus dem jeweiligen Auftrag resultierende Rechnungen vollständig bezahlt ist.

8. Schutz der Rechte Dritter, Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Wir sind nicht dafür verantwortlich zu überprüfen, inwieweit die von dem Kunden uns zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte, Bilder, Videos etc.) bei einem Einstellen ins Internet Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(2) Der Kunde ist deshalb allein dafür verantwortlich, etwaig notwendige Nutzungsrechte und sonstige Zustimmungen von den Rechteinhabern dieser Inhalte zu erwerben.

9. Freistellungserklärung und Haftung des Kunden

(1) Der Kunde stellt uns hiermit von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen gleich welcher Art frei, die von Dritten wegen der von dem Kunden uns zur Verfügung gestellten Inhalte uns gegenüber geltend gemacht werden. Dies beinhaltet die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung sowie Gerichtskosten.
(2) Der Kunde haftet daher auch für alle von ihm eingestellten Inhalte, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

10. Verwendung der Auftragsergebnisse für Eigenwerbung, Name des Kunden als Referenz

Wir sind berechtigt, die im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnisse für Eigenwerbung zu verwenden.

11. Unsere Haftung und Haftungsbegrenzung

Die Haftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von unserer gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht
a) bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit);
b) bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben;
c) bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten). Hierzu gehören die Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort mit Kunden, die als Unternehmer i. S. v. § 14 BGB anzusehen sind, ist Berlin
(2) Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gilt als Gerichtsstand Berlin. Im Übrigen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen.

Lokatech GbR
Seeger & Hölscher

Meyerheimstr. 11 A
10439 Berlin

Stand: 01.06.2020